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By Karl Sieg

Der Verfasser ist auch in der three. Auflage seiner bewährten Ausführungen dem Anliegen gerecht geworden, die spröde Materie der Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige didaktisch aufzubereiten und durch eine übersichtliche Gliederung des Stoffes leichter zugänglich zu machen.

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1976 Dieses Gesetz hat AVB von seiner Geltung nicht ausgenommen (abgesehen von wenigen Sondervorschriften, über die noch zu sprechen sein wird), obwohl das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen bereits im Genehmigungsverfahren darauf zu achten hat, daß den Interessen der Versicherungsnehmer in billiger Weise Rechnung getragen wird. Nach § 24 finden einige Vorschriften des AGBG keine Anwendung, wenn AGB gegenüber einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes verwendet werden. Diese Vorschrift ist jedoch für das Versicherungsrecht problematisch, denn sie könnte dazu führen, daß in derselben Sparte einem kaufmännischen Versicherungsnehmer gegenüber ein anderer Vertragsinhalt gilt als gegenüber einem Privaten.

Es handelt sich hierbei um von der Aufsichtsbehörde den Versicherem abverlangte Erklärungen, die teils wettbewerbliehen Inhalt haben, teils das Verhältnis des Versicherers zum Amt behandeln, aber auch die Einzelverträge beeinflussen können (vgl. etwa für die Sachversicherung VerBA V 1969 S. ). Die letztere Art interessiert hier. Die Form der AVB erscheint für diesen Zweck oft nicht praktikabel, weil der AVB-Inhalt ausufern würde oder auch, weil es sich um Gestaltungen handelt, die erst erprobt werden sollen.

1 Satz 2 AHB als unzulässige Rechtsausübung zurück. Auch § 85 VVG führt zur Versicherung für fremde Rechnung. -Wenn Versicherte den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführen, treten gegen sie die gleichen Wirkungen ein, wie wenn der Versicherungsnehmer dies tut(§ 79 Abs. 1 VVG). Indes schließt die Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherten den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers nicht automatisch aus, sondern nur, wenn der Versicherte Repräsentant des letzteren war (OLG Karlsruhe, VersR 1986, S.

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